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AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen der I.E.M. Industrielle Entwicklung Medizintechnik und Vertriebsgesellschaft mbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenabreden und Änderungen/ Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

2. Angebot – Angebotsunterlagen- Leistungsänderungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dokumenten und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstands ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, wenn der Vertragsgegenstand und dessen äußeres Erscheinungsbild dadurch für den Kunden keine Qualitätseinbuße oder sonstigen unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar für den Kunden sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen nach dem neusten Stand von Wirtschaft und Technik, Verbesserung der Konstruktion und Materialauswahl.

Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von uns zu vertreten ist. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden umgehend erstattet.

 

3. Preise – Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind in Euro angegeben. Im kaufmännischen Verkehr ist die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Im Verkehr mit Verbrauchern sind die angegebenen Preise als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Porto-, Zoll- und Versicherungskosten; diese Positionen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet, falls nicht ausdrücklich, schriftlich vereinbart. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Uns stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in gesetzlichem Umfang zu.

Im kaufmännischen Verkehr steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die unsere Ansprüche auf die Gegenleistung gefährdet, oder erfahren wir von unzureichender Liquidität des Kunden, oder hat der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht, sind wir bei Bestehen einer Vorleistungspflicht berechtigt, unsere Leistung so lange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder eine Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der Kunde trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung Zug-um-Zug gegen unsere Leistung weder zum Bewirken der Gegenleistung noch zur Leistung einer Sicherheitsleistung bereit, steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

 

4. Lieferzeit

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie deren schriftliche Fixierung voraus. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Insbesondere behalten wir es uns vor, unsere weitere Leistung zurück zu halten, wenn der Kunde Rechnungen für bereits erbrachte Teilleistungen nicht leistet.

Angemessene, dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind ohne besondere Vereinbarung zulässig.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis darüber haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder beim Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt

 

5. Gefahrenübergang, Versicherung

Im kaufmännischen Verkehr gilt: Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

Ist der Kunde Verbraucher, gelten hinsichtlich des Gefahrübergangs die gesetzlichen Vorschriften. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

6. Gewährleistung

Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren im Sinne des §443 BGB, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen der Regelung zu § 7.

Im kaufmännischen Verkehr gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl nur zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) verpflichtet. Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 7.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gewährleistungsfristen.

Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist oder dadurch entstanden ist, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde.

Auf die korrekte Übertragung von Daten über von Dritten betriebene Telekommunikationsnetze oder Netzte des Internets haben wir keinen Einfluss. Hierfür übernehmen wir daher keinerlei Gewähr.

Wir sind nach Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, Nachbesserungsleistungen durch einen von uns beauftragten Dritten ausführen zu lassen.

 

7. Haftung

In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Bezugnehmend auf §6 (5) haften wir nicht für Störungen oder Abschaltungen, die durch dritte Anbieter von technischen Dienstleistungen (Netzbetreiber etc.) verursacht werden.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Schutzrechte Dritter

Wir werden den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die gelieferten Produkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hergeleitet werden. Wir übernehmen – sofern uns ein Verschulden trifft - dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Kunde uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkannt hat und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, entweder uns überlässt oder nur im Einvernehmen mit uns führt.

Stellt der Kunde die Nutzung der gelieferten Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Absatz 1 geltend gemacht worden oder zu erwarten, können wir auf unsere Kosten die gelieferten Produkte in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen. Gelingt uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht, haben wir die Produkte gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Produkte zurückzugeben.

Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die Waren darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltenen Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.

Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen, ist der Besteller nicht berechtigt.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gemäß Absatz 1 die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Kunden erforderlich sind.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist – sofern diese im Einzelfall nicht entbehrlich ist - berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei wir berechtigt sind, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, einschließlich Ansprüche auf Schadensersatz (insbesondere entgangener Gewinn) – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

10. Besondere Bestimmungen zur Überlassung von Software

Die überlassene Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Software wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, erhält der Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software in dem jeweiligen Liefergegenstand. Eine Nutzung in einer anderen Systemumgebung sowie die Anfertigung von Kopien ist ausdrücklich untersagt.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht in eine andere Codeform zu bringen, es sei denn, dass dies nach den urheberrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

Bei Sachmängeln an der Software gelten die Bestimmungen zu § 6 entsprechend. Darüber hinaus gilt folgendes:

Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen zu melden. Er hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf die Software, die der Kunde ändert oder die er nicht in der im Vertrag vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

Der Gewährleistung unterliegt die jeweils letzte, vom Kunden übernommene Fassung der Software. Eine neue Fassung ist vom Kunden zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Fassung ist der Kunde nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Übernimmt der Kunde eine neue Fassung aus diesem Grunde nicht, bleiben anstelle der Nacherfüllung seine übrigen Gewährleistungsrechte unberührt. Bei Überlassung einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an uns herauszugeben.

 

11. Gerichtsstand – anwendbares Recht - Vertragssprache

Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gilt bei unseren Ansprüchen gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

 

12. Schlussbestimmungen

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Kunden einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

13 Besondere Bestimmungen für die Nutzung der Telemedizin-Plattform T5

(1) Die Nutzer der Plattform T5 haben im Rahmen der technischen Vorgaben die Möglichkeit, bestimmte medizinische Messdaten auf dieser Plattform einzustellen, sie dort zu speichern und ggf. auszuwerten und mit bestimmten Dritten zu teilen. Mit Erwerb einer Lizenz für die Plattform erhält der Kunde das einfache Recht, sich als Nutzer auf der Plattform zu registrieren, die Plattform gemäß den Bestimmungen im      Einzelvertrag zu nutzen

(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Angebot nur unter Berücksichtigung der allgemeinen Maßnahmen zur Datensicherheit zu nutzen. Die Einbringung bzw. Verbreitung von Computerviren, Trojanern etc. ist verboten.

(3) Der Kunde ist für die Nutzung der Plattform selbst verantwortlich. Ihm obliegt es, die Geheimhaltung seines Passwortes sicherzustellen. Bei Bekanntwerden einer unauthorisierten Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, dies dem Betreiber unter info@iem.de mitzuteilen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen oder in die Dienste einzugreifen. Es ist ihm  untersagt, auf die Dienste in automatisierter Weise zuzugreifen, beispielsweise mit  Robots oder Skripts.

(4) IEM ist bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Missbrauch der Dienste nach erfolgter vorheriger Abmahnung berechtigt, das Konto des Kunden zu sperren bzw. zu löschen. Eine Abmahnung hat nicht zu erfolgen, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dies bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden für IEM nicht zumutbar ist. IEM wird die Sperrung/ Löschung dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von 2 Wochen mitteilen, um dem Kunden eine Speicherung seiner privaten Daten vor Sperrung/ Löschung zu ermöglichen. Eine Mitteilung per Email genügt.

(5) IEM übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die ständige und dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Kunden verfolgten Zwecke sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte.

Die Leistungspflicht von IEM beschränkt sich auf den technischen Betrieb der Plattform auf dem Internetserver sowie dessen Anbindung an eine Internetschnittstelle. Das interne Netz ist mittel- oder unmittelbar mit den üblichen Netzen des Internets zusammengeschaltet. Die Erreichbarkeit der Plattform aus anderen nicht von IEM betriebenen Netzen ist von der Leistung Dritter abhängig, auf die IEM keinen Einfluss hat. Für die Erreichbarkeit aus den von Dritten betriebenen Netzen übernimmt IEM daher keinerlei Gewähr.

(6) Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die ihre Ursache im Herrschaftsbereich von IEM hat (Defekt des Servers, o.ä.), steht dem Kunden ein Anspruch auf Wiederherstellung der Verfügbarkeit innerhalb einer angemessenen Frist zu. Kann IEM die Verfügbarkeit der Plattform trotz Aufforderung des Kunden mit   angemessener Fristsetzung nicht wiederherstellen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht gemäß §9 zu. Gleiches gilt im Fall von wiederholten, erheblichen Ausfällen der Plattform. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(7) IEM haftet nicht für den Verlust der vom Kunden übermittelten bzw. sonst in die Plattform eingestellten Daten. Zwar sichert IEM die eingegebenen Daten nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Haftung oder ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht jedoch nicht.

IEM haftet nicht für etwaige Probleme/Datenverluste aufgrund von Browserversionen bzw. –kompatibilitäten. Ebenso wenig haftet IEM für Schäden am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden oder für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstehen.

(8) Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Übertragung von Daten innerhalb des Internets Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten können. Der Kunde ist mit den hiermit verbundenen Risiken einverstanden. Die Haftung von IEM für die ungewollte Veröffentlichung vertraulicher Inhalte ist ausgeschlossen.

(9) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von IEM sowie bei Abgabe einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(10) Im Übrigen haftet IEM in allen Fällen, in denen IEM aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(=etwa solcher, die der Vertrag dem Schuldner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die  ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gläubiger regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist  insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 dieses Absatzes auf den  vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(11) Mit der Registrierung auf der Plattform erteilt der Kunde die Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten.

Die Nutzung und Speicherung der Daten erfolgt ausschließlich für die Zwecke der Durchführung dieses Angebotes und unter Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht. Eine Ausnahme hierzu bildet die Weitergabeverpflichtung im Strafverfolgungsfall oder infolge sonstiger behördlicher oder richterlicher Anordnung. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde eine weitere Nutzung seiner Daten ausdrücklich genehmigt hat. Der Kunde kann jederzeit seine Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten beim Betreiber widerrufen, was ggf. einen Ausschluss des Kunden vom Angebot zur Folge hat.

Weitere Einzelheiten zum Datenschutz können der Rubrik „DATENSCHUTZ“ auf der Plattform entnommen werden.

 

Stand: 06/2015